Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Europaweite Ausschreibung der Vergabe eines "Rahmenvertrags für Speditionstransportarbeiten im Rahmen der Hausmeisterei" in einem nicht offenen Verfahren; Zuständigkeit der Vergabekammer in Abgrenzung zu den Zivilgerichten; Grenzen der Möglichkeit zur Erhebung eines ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Bundeskartellamt

  Umzugs-, Transport- und Hauswartsaufgaben - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Folgen unterlassener Ausschreibung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist ein Vertrag, der unter Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht geschlossen wurde, nichtig? (IBR 2002, 156)

Papierfundstellen

• NZBau 2002, 110
• VergabeR 2001, 433

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 14.02.2001 - Verg 13/00

  Nachprüfung einer mehrjährigen Verlängerung eines Dienstleistungsvertrages im …

  Auszug aus VK Bund, 13.07.2001 - VK 1-19/01

  Auch kann die Verlängerung eines befristeten Vertrages zumindest dann, wenn die Prolongation in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen dem Abschluss eines neuen Vertrages entspricht, als Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausschreibungspflichtig sein (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Februar 2001, Verg 13/00, S. 7 f.).

  So subsumiert beispielsweise das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 14. Februar 2001, Verg 13/00, S. 8 ff.) einen Vertragsschluss ohne vorangegangenes Vergabeverfahren im Rahmen des § 115 Abs. 1 GWB unter das Tatbestandsmerkmal "Zuschlag", ohne die Frage der "Zuschlagsqualität" des Vertragsabschlusses zu problematisieren.

• BGH, 08.06.1983 - VIII ZR 77/82

  Wirksamkeit eines nur durch Verletzung von Einfuhrvorschriften erfüllbaren …

  Auszug aus VK Bund, 13.07.2001 - VK 1-19/01

  Verbotsgesetze sind Vorschriften, die eine rechtsgeschäftliche Regelung wegen ihres Inhalts oder wegen der Umstände ihres Zustandekommens untersagen, wobei sich das Verbotsgesetz gerade gegen die Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts als solches richten muss (BGH, NJW 1983, 2873).
• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 13.07.2001 - VK 1-19/01

  Auch ein Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB, der erst nach Abschluss des Beschaffungsvorgangs gestellt wird, ist nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs unzulässig (Beschluss vom 19. Dezember 2000, NZBau 2001, 151 ff.).

• VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06

  De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!

  Wirksame Verträge sind bindend und können, wie § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB ausdrücklich klarstellt, auch durch die Vergabekammer im Falle einer Vergaberechtswidrigkeit nicht beseitigt werden (vgl.: 1. VK Bund, Beschluss vom 13.07.2001, Az.: VK 1-19/01).
• VK Schleswig-Holstein, 26.07.2006 - VK-SH 11/06

  § 26 VOL/A hat bieterschützende Wirkung

  Selbst ein unter Missachtung der Vergaberegeln zustande gekommener und damit rechtswidriger Vertrag wäre nicht nichtig bzw. unwirksam (vgl. erkennende Kammer, Beschluss vom 10.02.2005, VK-SH 02/05; 1. VK Bund, Beschluss vom 13.07.2001, VK1-19/01).
• VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05

  Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung

  Wirksame Verträge sind bindend und können, wie § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB ausdrücklich klarstellt, auch durch die Vergabekammer im Falle einer Vergaberechtswidrigkeit nicht beseitigt werden (vgl. 1. VK Bund, Beschluss vom 13.07.2001, VK 1-19/01).

 
• VK Bund, 27.09.2002 - VK 1-63/02

  Vergabe einer Baumaßnahme

  Die durch die Zuschlagserteilung erfolgte Beendigung des Beschaffungsvorgangs stellt damit eine Zäsur für die Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrages dar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2000, NZBau 2001, 51; 1. VK Bund, Beschluss vom 13. Juli 2001, WuW 2001, 1269 f.).
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03

  Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht

  Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge im Falle des Überschreitens der Schwellenwerte nur nach vorangegangenem Vergabeverfahren erfolgen solle; er verbiete die Auftragserteilung ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Verfahrens (so Heuvels/Kaiser, NZBau 2001, 479 unter Hinweis auf BGHZ 51, 255 und BT-Drucksache 13/9340, 13 ff; in diesem Sinne auch Müller-Wrede/Kaelble, VergabeR 2002, 1; Vergabekammer Südbayern vom 13.7.2001, Az.: 28-08/01, die dies aus § 13 VgV ableitet; a. A. VK Bund vom 13.7.2001, VK 1 - 19/01 für die Zeit vor Inkrafttretens des § 13 VgV).
• VK Bund, 19.09.2001 - VK 1-33/01

  Umzugs-, Transport- und Hauswartsaufgaben

  Dieser Vertrag wurde ohne Durchführung von Ausschreibungen durch die VSt zweifach - in den Jahren 1999 sowie 2000 - verlängert, was bereits Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens war (vgl. hierzu den Beschluss der Ersten Vergabekammer des Bundes vom 13. Juli 2001, VK 1 - 19/01).
• VK Baden-Württemberg, 26.03.2002 - 1 VK 7/02

  Auftragsvergabe "Verwaltung, Organisation des Amtsblattes und Vergabe des Layouts …

  Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge im Falle des Überschreitens der Schwellenwerte nur nach vorangegangenem Vergabeverfahren erfolgen solle; er verbiete die Auftragserteilung ohne vorherige Durchführung eines förmlichen Verfahrens (so Heuvels/Kaiser, NZBau 2001, 479 unter Hinweis auf BGHZ 51, 255 und BT-Drucksache 13/9340, 13 ff; in diesem Sinne auch Müller-Wrede/Kaelble, VergabeR 2002, 1; Vergabekammer Südbayern vom 13.7.2001, Az.: 28-08/01, die dies aus § 13 VgV ableitet; a. A. VK Bund vom 13.7.2001, VK 1 - 19/01 für die Zeit vor Inkrafttretens des § 13 VgV).
• VK Bund, 04.12.2001 - VK 1-43/01

  Vergabe der Stromversorgung sämtlicher Liegenschaften

  Infolge der Aufhebung ist dies hier nicht der Fall, so dass der Nachprüfungsantrag nach § 102 GWB nicht statthaft ist (vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 13. Juli 2001, VK 1 - 19/01).
• VK Bund, 13.07.2001 - 1-19/01

  Begriff des Zuschlags im Sinne von § 114 Abs. 2 S. 1 GWB

  VK 1 - 19/01.